Rechtsprechung
| BayObLG, 24.11.1961 - RReg. 1 Z 182/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1961, 336
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.09.1958 - III ZR 48/57
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 24.11.1961 - RReg. 1 Z 182/60
Auch gegenüber der Ausschlußfrist greift der Gegeneinwand der Arglist Platz, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich oder unabsichtlich von der rechtzeitigen Klagerhebung abhält.Stehen dem Anspruch nur rechtliche Zweifel, aber keine ablehnende Rechtsprechung entgegen, so hängt der Beginn der Ausschlußfrist nicht von der Klärung dieser Zweifel ab (im Anschluß an BGH 1958-09-18 III ZR 48/57 = LM Nr. 2 zu Art. 125 Bayer AGBGB).
- BGH, 13.07.1978 - III ZR 166/76
Entschädigungsanspruch nach allgemeinen enteignungsrechtlichen Grundsätzen - …
Dieser Vorschrift unterliegen auch Ansprüche auf Enteignungsentschädigung (BGH LM Nr. 2 zu Art. 125 BayAGBGB; WM 1975, 1004; BayObLGZ 1961, 336; 1966, 161 u. 353).